Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland nicht ausreichend. Viele Menschen warten bange auf ein Spenderorgan, viele verzweifelt hoffnungslos.
Ich unterstütze die Zielsetzung und das allgemeine Bestreben, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland, Organe zu spenden, zu erhöhen.
Dabei sehe ich die Bereitschaft zur Organspende als freiwilligen Ausdruck von Solidarität und Nächstenliebe. Diese Bereitschaft wächst aus der inneren Auseinandersetzung unter anderem mit den Themen Tod und Sterben, dem eigenen Sein, der Verantwortung für sich und die Menschen, der eigenen Religiosität und vielem mehr. Sie ist oft das Ergebnis eines langen Willensbildungsprozesses. Am Ende steht die freiwillig getroffene Entscheidung. Ich zolle allen Menschen mit Bereitschaft zur Organspende höchsten Respekt und Anerkennung.

Das Ziel, die Spendenbereitschaft zu erhöhen, halte ich für richtig.

Jedoch soll die doppelte Widerspruchslösung die bisherige Entscheidungsfreiheit über einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, jetzt durch eine vermutete Zustimmung ersetzt werden. Das ist medizinethisch mehr als bedenklich. Die zugrundeliegende Haltung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur doppelten Widerspruchslösung, nämlich den Menschen grundsätzlich zum Organspender umzudefinieren, es sei denn, er hat zu Lebzeiten explizit widersprochen, enteignet den Menschen und macht ihn zum Ersatzteillager in Staatsbesitz. Im Todesfall wird also der schwerwiegende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, in die menschliche Existenz und Würde gesetzlich zum Normalfall.

Das halte ich nicht nur für falsch, das ist in meinen Augen nicht verantwortbar. Mit der vorgeschlagenen Widerspruchslösung überschreitet der Staat seine Kompetenzen massiv.

Nach meiner Überzeugung kann es keine wie auch immer geartete Verpflichtung zur Organspende geben. Auch keine moralische.
Beide vorliegenden Gesetzesentwürfe zeigen in eklatanter Weise die strukturellen Schwächen im bisherigen Transplantationsverfahren auf. Ich persönlich sehe keinen Gesetzesänderungsbedarf, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Mehr Spender kann nur gewinnen, wer mehr Vertrauen schafft und Ängste, Zweifel und Unsicherheiten auch in Bezug auf die Hirntoddefinition ausräumt.

Und nein, der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel.

Nicole Höchst MdB