Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie sind gut in das neue Jahr gekommen und konnten die Zeit zwischen den Jahren genießen.

Es freut mich, Ihnen den siebzehnten Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die erste Sitzungswoche des Monats Januar ist äußerst spannend gewesen. Aber lesen Sie selbst:

Aufreger der Woche

+++Erklärung nach § 31 GO zur Organspende+++

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland nicht ausreichend. Viele Menschen warten bange

auf ein Spenderorgan, viele verzweifelt hoffnungslos.

Ich unterstütze die Zielsetzung und das allgemeine Bestreben, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland, Organe zu spenden, zu erhöhen.

Dabei sehe ich die Bereitschaft zur Organspende als freiwilligen Ausdruck von Solidarität und Nächstenliebe. Diese Bereitschaft wächst aus der inneren Auseinandersetzung unter anderem mit den Themen Tod und Sterben, dem eigenen Sein, der Verantwortung für sich und die Menschen, der eigenen Religiosität und vielem mehr. Sie ist oft das Ergebnis eines langen Willensbildungsprozesses. Am Ende steht die freiwillig getroffene Entscheidung. Ich zolle allen Menschen mit Bereitschaft zur Organspende höchsten Respekt und Anerkennung….

Sofern sie meine ganze Stellungsnahme lesen möchten, klicken sie hier.

Aus dem Plenum

Am 16.01.2020 sprach ich im Plenum zu Frauenquoten, welche ich für zutiefst sexistisch halte.

Ich lehne in meiner Rede, stellvertretend für die AfD Fraktion, die weibliche Form eines diktatorischen Quotensozialismus ab.

Aber lesen Sie es doch selbst im Plenarprotokoll

Dass die Linken die Antifa unterstützen ist allgemein bekannt, aber dass sie jetzt auch Antifa-Methoden im Bundestag praktizieren, hätte ich mir nicht vorstellen können. Dr. Marc Jongen brachte dies auf den Punkt.

Dr. Michael Espendiller erklärt die Lüge vom menschengemachten Klimawandel.

Aus der Landesgruppe

Ich würde mir wünschen, dass Dr. Christian Wirth Unrecht hätte.

Leider stimmt es, dass die Linksfaschisten und Neonazis unserem Staat den Krieg erklärt haben.

++Pressemitteilungen++

++Pressemitteilung++

(8.1.2020) Rechtsextremismus seit 2002 stark zurückgegangen – Kampf gegen rechts nimmt zu

Die Aussagen der unsäglichen Bespitzelungsbroschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung für Kitas „Eene-Meene-Muh und raus bist du“ bleiben im Diskurs. Ganz vorn dabei ist die Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie verlautbarte gegenüber dem Spiegel, dass Rechtsextremismus vor Kindergärten keinen Halt macht. Anlass ist die Studie „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort wird zwar festgestellt, dass rechte Positionen im Vormarsch sind, aber auch, dass in den letzten beiden Jahren die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in den Ostländern gesunken ist. Laut Studie ging die Fremdenfeindlichkeit in Gesamtdeutschland von 2002 mit 26,9% auf 8,9% in 2018/19 zurück, der Antisemitismus von 9,3% auf 3,4%. Die Studie stellt fest, dass sich nur 2-3% der Bevölkerung rechtsextrem äußerten und zwar im Osten nicht mehr als im Westen.

Höchst stellt dazu fest: „Die ungezügelte Einwanderungspolitik führte trotz des generellen Rückgangs seit 2016 wieder zu einem leichtem Anstieg. Verantwortlich sind diejenigen, die die unhaltbare Situation der offenen Grenzen geschaffen haben. Nicht nur die SPD versucht jetzt die negativen Auswirkungen des eigenen Versagens auf die einzig wahre Opposition zu lenken. Wir als AfD lehnen Rechtsextremismus genauso strikt ab, wie Linksextremismus oder jede sonstige Form von Extremismus. Es wird anhand der Stimmungsmache, wie sie von Frau Giffey unterstützt wird, jedoch mehr als deutlich, dass in sehr einseitiger Sicht Politik zum Machterhalt betrieben wird. Konservative Positionen sind eindeutig auf den Erhalt von Demokratie, Freiheit, Frieden, Beständigkeit, Recht und Gesetz ausgerichtet. Sie werden infamerweise zu sogenannten „rechten“ Positionen umetikettiert, wobei zwischen „rechts“, rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gar nicht mehr unterschieden wird. Diese plumpe Propaganda soll allein dem Machterhalt der vorherrschenden Weltsicht dienen. Die Diffamierung bürgerlich konservativen Gedankenguts ist bereits an sich ungeheuerlich. Das ist ein Zeichen von politischer Verrohung, Verlust im Umgang mit der Realität und ausschließlich auf die Verteidigung der eigenen falschen Politik ausgerichtet. Es wird Zeit, dass der Verteidigungs- und Beschuldigungspopulismus der Altparteien einer sachlichen Diskussion um den weiteren Weg unseres Landes weicht.“