Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen den 18. Bericht aus Berlin vorstellen, welcher sich mit der 2. Plenarsitzungswoche im Januar beschäftigt. Viel Spaß beim Lesen!

Aufreger der Woche

„Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Gründung einer zentralisierenden Stiftung ist nicht die passende Maßnahme zur Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Wohin zunehmend weltfremder und sich selbst legitimierender sozialistischer Zentralismus in Europa führt, zeigt uns eindrucksvoll der Steuergelder verschlingende Moloch der EU, nämlich weg vom Souverän, dem Bürger, und oft auch weg von der Wahrhaftigkeit.“

Die ganze Rede finden Sie unter folgendem Link im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19143.pdf#P.17919

Aus dem Plenum

Albrecht Glaser fordert, dass der Kult um das Direktmandat entzaubert werden soll! Eine Verkleinerung des Bundestages ist richtig und wichtig.

Frank Pasemann: Leben statt der Tötung des ungeborenen Lebens ist der vernünftige Weg.

Aus der Landesgruppe

Dr. Christian Wirth fordert die Wiedergutmachung von NS-Unrecht als Pflicht ein.

Die Nachbarländer

Der ehemaliger Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, war zu Besuch und besprach die künftige Zusammenarbeit zwischen FPÖ und AfD. Wir sind uns alle einig, dass diese ausgebaut werden muss! Sehen Sie hier die Pressekonferenz:

Brexit-Day!

Der Brexit ist durch und wir sind der Demokratie ein Stück näher gekommen.

Pressemitteilungen

+++Pressemitteilung+++

Nicole Höchst MdB eröffnet neues Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein

Ab März 2020 wird die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201, Nicole Höchst, ein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein für die Bürger des Landkreises Birkenfeld unterhalten. Nicole Höchst hierzu: „Ich freue mich, dass nach längerer Suche nun eine geeignete Lokalität für den Landkreis Birkenfeld gefunden wurde. Ab kommenden März können mich Bürger auch in einer regelmäßig stattfindenden Sprechstunde persönlich treffen und mir erzählen, wo der Schuh bei ihnen drückt.“ Die genaue Adresse wird aus Sicherheitsgründen erst später bekannt gegeben. Interessenten melden sich unter nicole.hoechst.ma05@bundestag.de.

++Pressemitteilung++

Nicole Höchst MdB: Teure Neugründung Stiftung Ehrenamt – die Mittel für das Ehrenamt fehlen in den Kommunen!

Die Bundesregierung plant die Gründung einer Stiftung Ehrenamt, eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene mit Serviceangeboten, Informationen zur Organisationsentwicklung und dem Ziel der Vernetzung. Nicole Höchst: Die AfD begrüßt prinzipiell das Ansinnen der Bundesregierung, bürgerliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu fördern und zu stärken. Bei dem Lippenbekenntnis darf es allerdings nicht bleiben. Und ob die Neugründung der Stiftung für das Ehrenamt die passende Maßnahme hierfür ist, wage ich zu bezweifeln.

Die im vorgelegten Satzungsentwurf geplante Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Vorstandes erscheint bedenklich. Er begünstigt vier Mitglieder des Deutschen Bundestages und sieht zwei hauptamtliche „Amigoposten“ für die Bundesregierung vor. Das lässt befürchten, dass es um den politischen Machterhalt von Ideen und zu Lasten Andersdenkender geht, wieder Teile der Bürger und Wähler ausgeschlossen werden. Durch die Bundesregierung und nachgeordnet dann auch die Stiftung werden Programme gefördert, die unzulässiger Weise den Kampf gegen Extremismus auf die einzig verbliebene freiheitlich konservative Partei, die Alternative für Deutschland, fokussieren und somit die Spaltung der Gesellschaft in besorgniserregender Weise befördern.

Wie wird denn sichergestellt, dass die geplante Stiftung wirklich den ehrenamtlich engagierten Bürgern dient und nicht zusätzlich Steigbügelhalter für eine Haltungsdiktatur in Deutschland sein wird? In vielen Kommunen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel in Speyer (Rheinland-Pfalz), fehlen generell Mittel und leider wird gerade auch am Ehrenamt gespart. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung Mittel und Wege findet, zweckgebunden Gelder für das Ehrenamt in die Kommunen zu bringen, die dann dort auch für das Ehrenamt verausgabt werden.

Eine Stiftung einer Regierung, die zum Teil der Ideologie der Antifa nähersteht als unserem Grundgesetz, lehnen wir als AfD ab. Wir fordern Unterstützung für das Ehrenamt in den Kommunen, Dort, wo Menschen im Ehrenamt die Stützen unserer Gesellschaft bilden und wo der Dienst an der Gesellschaft letztlich stattfindet.

++ Pressemitteilung ++

Höchst: Bildungsnotstand in Davos und den Staatsmedien angekommen

Gestern verlas in der Tagesschau der Kommentator zum Beitrag über das Weltwirtschaftsforum von Davos, direkt nach dem Statement von Joe Kaeser als letzten Satz den folgenden: „Es ist eine der Kernfragen von Davos: Wie kann der Wandel zu einer CO2-freien Welt gelingen?“

Als Hintergrundbild wurden Davos und die Winterbergwelt eingespielt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Jetzt sollen wir also nicht mehr nur ,klimaneutral‘ werden, was immer das auch heißen mag, sondern die Welt soll CO2-frei werden.

Stand der Wissenschaft – und früher der Allgemeinbildung – ist, dass CO2 das Wachstum von Pflanzen anregt. Mit ihrer Fotosynthese wandeln sie Kohlendioxid mithilfe des Blattgrüns Chlorophyll sowie mit Sonnenlicht und Wasser in Zucker um – mit dem Pflanzen ihre Zellen bilden. Ohne CO2 gibt es kein Pflanzenwachstum, kein pflanzliches, tierisches oder menschliches Leben.

Ich hoffe, dass wenigstens nach dem Sehen der Nachrichten doch manchem ehemaligen Schüler, der in Bio und Chemie aufgepasst hat, klar ist, welch ein gefährlicher Unsinn durch Forderungen nach einer CO2-freien Welt verbreitet wird.

Es ist wirklich traurig, dass die heutigen wohlstands- und kompetenzorientierungsverbildeten Schüler mehrheitlich den Fehler vielleicht gar nicht mehr bemerken. Oder eben zu spät. Nämlich wenn sie die sozialistische Öko-Diktatur herbeidemonstriert haben werden. Es zeigt sich einmal mehr: ohne Bildung keine Freiheit und letztendlich kein Leben.“