Persönliche Erklärung von MdB Höchst zum Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und ein mögliches Berufsverbot

Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel, einen Impfzwang für alle Personen einzuführen, die im medizinischen Sektor beschäftigt sind. Damit einher geht die perfide Androhung an die Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, dass sie ihren Job verlieren. Die Prüfung der vorzulegenden Impfnachweise wird den Gesundheitsämtern aufgetragen, die dann gegen „säumige Personen Verbotsverfügungen oder Bußgeldverfahren“ einleiten sollen. Damit wird faktisch ein Berufsverbot in Deutschland für nicht geimpfte Personen erlassen.

Begründet werden diese Impfpflicht und die Einführung eines Berufsverbotes damit, dass gefährdete Personengruppen in medizinischen Einrichtungen auf einen vollständigen Impfschutz der sie betreuenden Personen angewiesen seien, geimpfte Personen die Weiterverbreitung der Krankheit reduzierten und gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung stünden. Notwendig sei diese Impfpflicht auch deshalb, weil trotz mehrmonatiger Impfkampagne noch „relevante Impflücken“ beim medizinischen Personal bestünden, so dass Zwang unbedingt anzuwenden wäre, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern.

Mit diesem Gesetzentwurf verletzt der Gesetzgeber gleich mehrere Grundrechte, insbesondere: Artikel 1 GG Schutz der Menschenwürde, Artikel 2 Recht auf körperliche Unversehrtheit und Artikel 12 Berufsfreiheit.

Zu erinnern ist hier, dass die Grundrechte des Grundgesetzes im Wesentlichen Abwehrrechte des einzelnen Individuums gegen einen übergriffigen Staat darstellen, d.h. ihnen eine Schutzfunktion zukommt. Grundrechte gelten universell für alle deutschen Staatsbürger. Das Grundgesetz macht keinen Unterschied, ob ein Bürger geimpft oder nicht geimpft ist. Der sog. „Impfstatus“ spielt bei der Gewährleitung des Schutzes des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates keine Rolle. Genau diese Funktion haben die Väter des Grundgesetzes 1949 im Parlamentarischen Rat vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Diktatur vor Augen gehabt.

Insofern ist die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Personengruppen und des daraus folgenden Berufsverbotes grundgesetzwidrig. Damit einhergeht, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Rechtstaatlichkeit meint, dass alles staatliche Handeln zwingend an die Gewährleistung der Grundrechte gebunden ist und auch eine parlamentarische Mehrheit nicht beliebige Entscheidungen treffen darf. Dies wird m. E. mit dem vorliegenden Gesetzentwurf missachtet.

Die Beauftragung der Gesundheitsämter mit der Durchführung von Bußgeldverfahren, Ermittlungen und Verbotsverfügungen stellt weiterhin eine unerträgliche Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes allen staatlichen Handelns dar und überschreitet die Kompetenzen der Gesundheitsämter. Gesundheitsämter haben eben nicht die Aufgabe, unschuldige Bürger zu verfolgen.

Zu alledem wird der im Gesetzentwurf vorgesehene Impfzwang für medizinisches und Pflegepersonal zu weiteren Kündigungen von dringend benötigten Berufsgruppen führen. Und das in einer Zeit, in welcher die teuflisch kurzsichtigen Einsparungen der letzten Jahre, das Gesundheitssystem schon stark belastet haben.

Die im Gesetzentwurf der Regierungsparteien vorgebrachten Begründungen sind ebenfalls fraglich bzw. zurückzuweisen.

Der Schutz von Risikogruppen ist durchaus auch mit anderen Mitteln zu erreichen. Zu denken wäre hier z.B. an anlassbezogene Schnelltestungen. Geimpfte verbreiten das Virus ebenfalls in erheblichen Umfang und „gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe“ (Gesetzentwurf, S. 1) stehen eben nicht zur Verfügung. Der Impfschutz lässt innerhalb kürzester Zeit nach und schwere Nebenwirkungen sind zu konstatieren (z.B. Myokarditis, Perikarditis, Thrombosen) .
Hiermit fordere ich die Abgeordneten der Regierungsparteien auf: Folgen Sie Ihrem Gewissen, unterlassen Sie Grundrechtsverletzungen, kehren Sie zurück zu rechtstaatlichem Handeln und verweigern Sie diesem unzumutbaren Gesetzentwurf Ihre Zustimmung!

Ich erkläre hiermit in Ausübung meines mir vom deutschen Volk erteilten freien Mandats, aus tiefster Überzeugung, vor Gott und Vaterland, dass ich das hier eingebrachte Gesetz ablehne.

Ich verurteile das Unterfangen, eine Impfpflicht einzuführen, auf das Schärfste.

Ich verurteile das Unterfangen, damit Berufsverbot auszusprechen, auf das Schärfste.

Ich verurteile das Unterfangen, die institutionell wichtigen Gesundheitsämter zu staatlichen Bürgerverfolgungsämtern umzuwandeln, auf das Schärfste.

Nicole Höchst MdB