Liebe Leserinnen und Leser, erste Lockerungen sind beschlossen worden.

Ein Teilerfolg der AfD. Aber trotz dessen sind unsere Grundrechte noch eingeschränkt und gegen die Einschränkungen kämpft die AfD, wie Sie es der folgenden Zusammenfassung entnehmen können:

Aufreger der Woche

„Merkels Seuchenregiment Gefolgschaft aufkündigen!“ sind die Worte von Beatrix von Storch.

„Diese Bundesregierung ist nicht der große Retter“ von Leif-Erik Holm.

Aus dem Plenum

„Der Weg, der seit Jahrzehnten beschritten wurde, wird nun von der Realität bloßgestellt, als das was er ist: Die drohende pandemievollendete Zersetzung von Familie, freiheitlicher Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.“ Die ganze Rede finden Sie unter folgendem Link im Plenarprotokoll:

Die ganze Rede finden Sie unter folgendem Link im Plenarprotokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19157.pdf#page=65

Martin Reichardt stellt ganz klar fest, dass Kinder die Opfer einer Panikmache der Regierung sind.

„Im Zweifel immer für die Freiheit“, heißt die Botschaft von Joana Cotar.

Dr. Baumann erwartet, dass in der Wirtschats- und Coronakrise die Minister auf ihre Gehaltserhöhungen verzichten.

Die Forderung von Detlev Spangenberg, „Grundrechten wieder Geltung verschaffen“, sollte eigentlich Generalkonsens sein.

Aus der Landesgruppe

Sebastian Münzenmaier fordert alle Bürger auf, Freiheit und Bürgerrechte einzufordern und zwar gemeinsam.

„Sie missbrauchen den Notstand für ihre Zwecke!“ hieß es in der Rede von Dr. Christian Wirth.

„Wie viele minderjährige Flüchtlinge nahm die Bundesrepublik Deutschland seit 1. Januar 2019 bundesweit aus Griechenland auf (bitte nach Geschlecht, wie viele am 1. Januar geboren sind und wie viele Covid-19-positiv getestet wurden aufschlüsseln)?“ lautete meine Einzelanfrage an die Bundesregierung. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19157.pdf#page=113

Pressemitteilung

Nicole Höchst MdB: Beitrag zu Kita und Familie

Im Bundestag wurde am 06.05.2020 ein Antrag der FDP mit dem Titel „Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten“ behandelt. Kindertagesstätten sind eigentlich Ländersache, sodass es erstaunlich ist, dass er nicht schon im Sekretariat abgewiesen wurde.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918954.pdf

Wie der Titel bereits aussagt, geht es um: Zitat: “…das Ziel, zeitnah vollerwerbstätige Eltern/Alleinerziehende zu entlasten und bessere Planungsmöglichkeit zu eröffnen, wie und bis wann sie ihre derzeitige Mehrfachbelastung fortführen müssen.“ Die Forderung kann man prinzipiell nur unterstützen. Die Problemanalyse trifft jedoch nicht den Kern, denn viele Eltern sehen ganz andere Problemlagen. Sie sehen gesellschaftliche Grundprobleme, wie in der Studie von Elternstimme e.V. ersichtlich ist. Diese ist zwar nicht repräsentativ, spiegelt aber die strukturellen Fehler der aktuellen Familienpolitik wieder.

https://elternstimme.org/de/blog/elternbefragung-zu-kita-schliessung-und-notbetreuung/20200427_Auswertung%20Elternumfrage%20ElternSTIMME%20-%20ohne%20Adressen.pdf

In den Forderungen der FDP ist von Hygieneregeln, Zielgruppen und Schnelltests die Rede. Am Ende sollen jedoch Staat und Unternehmen zusätzlich belastet werden.

Diese müssten jedoch, soweit es ihnen überhaupt möglich ist, ihre Kosten umlegen, welche letztlich wieder bei den Bürger landen. Letztere tragen jedoch laut einer OECD-Studie bereits die höchste Steuerlast in Europa.

https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html

Ebenso ist die hohe Abgabenlast der Unternehmen bereits ohne Coronakrise viel zu hoch.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmenssteuern-steuerlast-wird-fuer-deutschland-zum-standortrisiko/24102736.html?ticket=ST-3610870-dar5OwAxYKwsqbz7wMTl-ap3

In der Elternbefragung von Elternstimme e.V. zeigen die Antworten der Eltern auf die Frage „Was würde dir jetzt wirklich helfen?“, dass es nicht nur um Kostenfaktoren geht.
Von 2065 Befragten geben nur 321 an, dass ihre derzeitige Situation okay sei. Sie sagen:
– dass Kontaktverbote zu depressiven Anzeichen bei den Kindern führen
– man als Familie in der Öffentlichkeit nahezu geächtet wird,
– Politik und Gesellschaft Eltern mit Kindern nicht ernst nehmen, klare Perspektiven und Wertschätzung fehlen,
– nicht gesehen wird, was Mütter leisten und man noch nicht einmal das Gefühl hätte, dass jemand auch nur versucht, Lösungen zu finden,
– Medien viel zu emotionsgeladen berichten und alle nur verängstigen, -dass der Regelbetrieb von Kitas und Schulen Grundbedingung für ein reibungsfreies Funktionieren der Wirtschaft sei.
– uvm.

Diese Aussagen finden sich in Analyse und Lösungsansatz des FDP-Antrages nicht wieder.
Sie stimmen aber mit den Familienleitbildern der AfD überein und spiegeln sich in den familienpolitischen Leitlinien des AK Familie im Bundestag wieder. In ihren Leitbildern führt die AfD auf:
„Ziel einer ethisch fundierten Gesellschaftspolitik muss es sein, möglichst viele Menschen von staatlichen Sozial- und Ergänzungsleistungen unabhängig zu erhalten oder zu machen. In der Regel sollten Eltern ihre Familie mit einem Vollzeiteinkommen unterhalten können…… . Darüber hinaus ist die isolierte, von ihren Familien losgelöste Betrachtung von Kindern abzulehnen. Die natürliche Verbundenheit von Eltern und Kindern muss das Leitbild auch im System der familienpolitischen Leistungen bleiben.“ Die Familienpolitischen Leitlinien der AfD gehen einen Schritt weiter. In Punkt 7 steht: „Der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur Berufstätigkeit beider Elternteile ist ein großer Mangel. Die Anerkennung von Vollzeitmüttern verlangt tatsächliche Wahlfreiheit. In den ersten Lebensjahren ist insoweit auch das Bedürfnis der Kinder nach familiennaher Betreuung durch Eltern und/oder Großeltern hoch zu gewichten. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass Kinder soweit als möglich von ihren Eltern erzogen werden.“

Wären diese Forderungen heute Realität, würde sich der Antrag der FDP erübrigen und es gäbe die Kostendiskussion auf viel niedrigerem Niveau. Die Herausforderungen der Coronakrise bringen jetzt die verfehlte Familienpolitik an die Oberfläche. Der Weg, der seit Jahrzehnten beschritten wurde, wird nun von der Realität dargestellt, als das was er ist: Der Ruin von Familie, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Die traurige Wahrheit ist, dass es sich kaum eine Familie noch finanziell leisten kann, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen. Mütter und Väter sind unabhängig von ihren persönlichen Wünschen dazu gezwungen, ihre Kinder schnellstmöglich in Fremdbetreuung zu geben und in Vollzeit zu arbeiten, um sich Kinder überhaupt noch leisten zu können.
Der von der FDP geforderten, Corona-Elternzeit, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz und staatlichen Verdienstausfallentschädigungen für die Eltern fordert, stellt nur eine Symptombekämpfung dar. Es nützt nichts Kosten von A) nach B) oder in die Zukunft zu verlagern. Hier braucht es eine Kehrtwende um 180%, weg von ideologisch verblendeter Familienfeindlichkeit und hin zu gesunden leistungsstarken und –willigen Familien. Die bisherige Familienpolitik führt weder zu mehr Geburten, noch hält oder senkt sie die immer höheren Fallzahlen der Jugendhilfe, noch stärkt sie die Kernzelle der Gesellschaft. Leidtragende sind die Kinder, auf deren Rücken der Kampf um die Familie ausgetragen wird. Es bedurfte erst einer Pandemie, um die Fehlentwicklungen auch für eine größere Mehrheit sichtbar zu machen.
Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Perspektive und Sicherheit, freie Wahl des familiären Lebens und gesellschaftliche Wertschätzung mit Nachteilsausgleich machen Familien pandemiesicher.

Wenn beide Elternteile arbeiten müssen, um sich Kinder leisten zu können, und wenn sie dies tun, dann aber keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, dann stimmt etwas nicht.

Wenn Eltern unter dem Druck der Kitakosten stöhnen, Öffnungszeiten nicht auf den Arbeitsplatz passen und der Staat milliardenschwere Ausgaben für Kitas hat, gleichzeitig aber per Gesetz prozentuale Vorgaben über steigende Kinderbetreuungszahlen macht, dann stimmt etwas nicht.
Drucksache 19/4947 Seite 15: „..Der Indikator für 3- bis 5-jährige Kinder (SDG 4.2.b) sieht als Zielmarke für 2030 ein Betreuungsangebot von 70 Prozent vor.“

Und wenn ein grassierendes Virus Anträge, wie den der FDP, erst notwendig macht, dann ist der ganz praktische Beweis erbracht, dass wirklich etwas nicht stimmt.

Eine Familienpolitik, welche die überwiegende Mehrheit der Eltern zwingt, ihre Kinder in die Kita zu bringen, was diese wiederum von ihnen entfremdet, was wiederum zu immer mehr verhaltensgestörten Kindern führt, was wiederum zu über Ausgaben für die Jugendhilfe von über 50 Milliarden Euro führt, welche auch die schwer arbeitenden Eltern mit erwirtschaften müssen, was wiederum zur Überschreitung der Millionengrenze bei Hilfen zur Erziehung HzE führt, ist als gescheitert zu betrachten. Geschlossene Kindergärten zeigen die Anfälligkeit dieser vom Grundsatz her falschen Politik.

https://www.presseportal.de/pm/50313/4459547

Sachsen: Jedes vierte Schulkind hat psychische Probleme

https://www.saechsische.de/fast-jedes-zweite-kind-spricht-nicht-richtig-3888792.html

Projekte, wie:

„Kita digital – Chancen der Digitalisierung im Bildungssystem Kita“,

Tablets im Kindergarten – mobil und multifunktional?! In K. Friedrich/F. Siller/A.Treber (Hrsg.)

Oder

URL: http://forschungsstelle.appmusik.de/app-kidsmusikmachen-mit-tablets-im-kindergarten/

stellen außerdem Experimentierfelder für die Kleinsten dar, etwas, was die meisten Eltern vermutlich nicht wirklich wollen.

Ihre Nicole Höchst