Liebe Leserinnen und Leser,

wir nähern uns den hoffentlich kommenden Lockerungen der Einschränkungen. Wie lange dies noch dauert, kann ich Ihnen allerdings leider nicht sagen. Auch niemand anderes kann dies; es sieht fast so aus, als hätte da jemand keine Exit-Strategie…

Inzwischen sind auch wieder mehr Themen abseits von Corona in den Bundestag getragen worden, aber lesen Sie doch selbst:

Aufreger der Woche

Whistleblower aus dem Innenministerium enthüllt Regierungsversagen!

EU-Fonds: Angela und Ursula im Wunderland! von Peter Boehringer

Pressekonferenz

Aktueller Stand der AfD-Klagen gegen die Bundesregierung!

Aus dem Plenum

Wir wollen uns gar nicht erst im herbeigeführten Ausnahmezustand bequem einrichten, wie die vorliegenden Anträge dies aber vorhaben. Die Maßgabe muss lauten, den Ausnahmezustand der Coronamaßnahmenkrise bei aller gebotenen Vorsicht schnellstmöglich zu verlassen.

Meine Rede zum Nachlesen finden Sie unter:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#page=108

„Die Menschen in Hongkong sind Merkel ähnlich egal wie das deutsche Volk!“ Jürgen Braun

Dr. Gottfried Curio bringt es unserer Regierung nah: „Die Deutschen müssen Herren im eigenen Haus bleiben!“

„Anhand dieser Epidemie hat die WHO wieder einmal gezeigt, dass Sie das Geld nicht wert ist, dass Sie bisher bekommen hat“, von Ulrich Oehme.

Aus der Landesgruppe

„Zuerst die heimischen Betriebe retten!“ fordert Sebastian Münzenmaier.

„Grüne wollen unser letztes Tafelsilber verhökern!“ heißt es von Andreas Bleck

Pressemitteilungen

Höchst: Coronaverdacht darf kein Grund für Kindesentzug sein

Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:

„Wer hätte noch vor ein paar Monaten geglaubt, dass der bloße Verdacht auf eine grippeähnliche Erkrankung zu Kindesentzug durch staatliche Inobhutnahme und damit zum schlimmsten Angriff des Staates auf Kinderseelen und Eltern überhaupt führen könnte? Wohl niemand! Dennoch ist dieses Horrorszenario bereits Realität. In einem Elternbrief bedroht das sächsische Kultusministerium die Eltern mit diesem Szenario, wenn ein Infektionsverdacht besteht oder ein tägliches Erklärungs- und Unbedenklichkeitspapier nicht ausgefüllt und die Elternteile während der Schulzeit nicht erreichbar sind.

Somit kann niemand mehr früh zur Arbeit gehen und sich sicher sein, am Abend noch sein Kind im Haus zu haben, wenn er nicht rund um die Uhr erreichbar sein kann. Warum bringt man ein Kind mit Coronaverdacht nicht zum Arzt und informiert darüber schnellstmöglich die Eltern, so dass diese unverzüglich ihr Kind dort abholen können? Die gleiche Verfahrensweise kommt doch bereits auch bei einem in Kindergarten, Schule oder Hort verunfallten Kind zum Einsatz. Warum wird für den Corona-Verdachtsfall eine verschärfte Regelung eingeführt? Und wie ist die ‚Rückgabe‘ des Kindes geregelt? Darüber schweigt das Papier.

Ideologisch agierende Diktaturen handeln nachvollziehbar willkürlich zum eigenen Machterhalt und bedrohen Familien, wie damals in der DDR geschehen. Demokratien hingegen messen nicht mit zweierlei Maß, handeln nachvollziehbar rechtstaatlich im Sinne Ihrer Bürger und unterstützen Familien. Führt jetzt ein Virus zur ‚Oberhoheit des Staates über die Kinderbetten‘? Wie auch immer man zu den sächsischen Schutzmaßnahmen steht, hier handelt es sich um eine unmenschliche und zutiefst ethisch-moralisch verwerfliche Zwangsmaßnahme oder zumindest deren Androhung.

Für uns als AfD-Fraktion stellen Familien mit ihren Kindern als soziale Kernzellen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein besonders schützenswertes Gut dar. Nicht umsonst wurde im Grundgesetz genau dies fest verankert. Wer ein Virus instrumentalisiert, um Elternrechte und Kindeswohl auszuhebeln, verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet alle unsere gewachsenen Werte des Zusammenlebens.

Die AfD-Fraktion wird die immer tiefer gehende, schrittweise Beschneidung unserer Grundrechte nicht akzeptieren. Kinder brauchen keine staatliche Inobhutnahme nach neuen Gesetzen und Verordnungen, sondern Herz und Verstand.“

Höchst: AfD-Fraktion wirkt – sächsisches Kultusministerium ändert Elternbrief

Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst scharf kritisiert.

Zur weiteren Entwicklung in der Sache erklärt Höchst:

„In meiner Pressemitteilung kritisierte ich einen Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums. Dort wurde den Eltern die Inobhutnahme ihrer Kinder an Schulen und Förderschulen angedroht, wenn die Kinder kein entlastendes Krankheitspapier unterschrieben mit zur Schule bringen und die Eltern nicht erreichbar sind. Es muss vollständig ausgefüllt und täglich der Bildungseinrichtung übergeben werden.
Während die Mainstreammedien diesen unglaublichen Vorgang mehr oder weniger ignorierten, berichteten die freien Medien darüber.
In Folge dessen sah sich das Kultusministerium gezwungen, das Schreiben zu ändern und gegenüber RTL zu erklären, es sei ja alles ganz anders gemeint gewesen. Der Begriff ‚Inobhutnahme‘ sei unglücklich gewählt. Gemeint gewesen sei zeitweises Separieren der Kinder in anderen Kita-Räumlichkeiten. Wie glaubwürdig diese Ausrede ist, mag jeder selbst einschätzen, denn wörtlich stand dort: ‚…ist die Schule verpflichtet, das Ordnungsamt einzuschalten – bis hin zu einer Inobhutnahme Ihres Kindes.‘
‚Niemand hat die Absicht, Eltern mit Inobhutnahme zu bedrohen.‘
Ruft man als Schule das Ordnungsamt beziehungsweise das Jugendamt, um ein Kind innerhalb der Schule eine Tür weiter zu separieren? Man muss die Bürger schon für sehr dumm halten, so etwas zu erklären.“

Kurzbericht zur Enquete-Sitzung:

Die 22. Sitzung der Enquete-Sitzung „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ am 25. Mai 2020 war eine Anhörung zum Thema „Optimierung der Lernortkooperation zwischen Betrieb, überbetrieblichen Bildungsstätten und Berufsschulen bezüglich der Herausforderungen durch die Digitalisierung“. Unsere Sachverständigen, mein Kollege Schulz, ich als Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie unsere Fraktionsmitarbeiter engagieren sich seit September 2018 für das gesellschaftlich relevante Gesamtthema der Enquete. Das Ganze mündet in einem ausführlichen Abschlussbericht mit etlichen Handlungsempfehlungen.
Die AfD-Fraktion schlug im Vorfeld der Sitzung auch wieder externe Experten vor und erarbeitete Leitfragen, die vorab an die von den Gesamtmitgliedern der Kommission ausgewählten Sachverständigen gesandt wurden.

Für den ganzen Kurzbericht aus der Enquete- Sitzung klicken Sie hier.