Liebe Leserin und Leser,

heute habe ich wieder den Bericht aus Berlin für Sie.
Ich hoffe, Sie bekommen einen guten Überblick, was unter anderem im Bundestag behandelt wurde.

Aufreger der Woche

Prof. Dr. Weyel bedauert, dass der Euro-Politik-Wahn Deutschland in den Ruin treibt.

„Milliardentransfers: Merkel verpfändet deutsches Volksvermögen!“ von Dr. Alice Weidel.

Aus dem Plenum

Jens Maier zum Verbot der Antifa

„Antifa Verbot! Muss es erst Tote geben?“, Martin Hess zum Antrag der AfD.

Wenn die CDU der Steigbügelhalter einer linksextremen Verfassungsrichterin ist…
von Leif-Erik Holm

Wenn die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, dann befindet man sich irgendwann in der DDR 2.0.
von Stephan Brandner

„Da höre ich Walter Ulbricht in der Hölle Beifall klatschen!“
Martin Reichardt

Folgen des Regierungsversagens

Einen Tag nach dem *abgelehnten* Antrag zum Verbot der Antifa, zeigt sich die „Migrantifa“ in Stuttgart außer Kontrolle.

Lockdown! Sprengstoff für Wirtschaft und Gesellschaft

Aus dem Wahlkreis

Mahnmalschändungen sind keine gelebte Demokratie

Pressemitteilungen

Höchst: Waschechte Benachteiligung von Vätern wegen Covid-19?

Am Mittwoch, dem 17.06. wird ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Geschlechtergerecht aus der Krise“ im Bundestag beraten. Bereits im Vorfeld melden sich mehrere Verbände zu Wort, so der Verband ISUV (Unterhalt und Familienrecht) oder die Interessengemeinschaft JMV (Jungen, Männer, Väter). „Gleichstellung“ von Mann und Frau, dürfte der am lautesten verkündete Kampfbegriff sowohl im Bundestag, als auch in der sogenannten Zivilgesellschaft sein. Die Gleichstellungsrealität sieht jedoch anders aus.

Nicole Höchst dazu: „Erst wird über die Ausweitung des Wechselmodells gestritten, um getrennt lebende Elternteile besser einzubinden und dann werden im ausgelobten Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise, in völliger Ignoranz der Lebenswirklichkeit, Trennungseltern in „Zahlende“ und „Erziehende“ auseinander dividiert.

Dabei bleiben, oh Wunder, überwiegend getrennt lebende Väter auf der Strecke. Ungleichbehandlung, ja sogar waschechte Benachteiligung von Vätern und Männern wird seitens der Regierungspolitik durch Ministerin Giffey betrieben. Das passiert im Namen einer „Gleichstellung der Geschlechter“, die in Wahrheit eine strukturelle Benachteiligung von Männern vorsieht.

Überhaupt werden coronabedingte Belastungen von Männern und Vätern, und generell deren Probleme, kaum noch bedacht. Immerhin gehören viele von ihnen ebenfalls zur armutsgefährdeten Gruppe. Der Kritik der IG-JMV kann man sich nur anschließen, wenn sie sich entsetzt über eine Aussage von Familienministerin Giffey äußert. Diese hatte Männern und Vätern den Rat gegeben, sie mögen sich doch verschulden oder ihre Rücklagen verbrauchen. Zynischer geht es nicht mehr. Die IG-JMV bringt es auf den Punkt, wenn sie von „Geschlechter-Apartheid“ redet, oder hat schon mal jemand was von Männerpolitik oder Programmen wie „Männer können alles“ gehört? Wer Familienpolitik in Form von Spaltung betreibt und jung gegen alt, Frauen gegen Männer und Kinder gegen ihre Eltern aufhetzt, hat Familie und Menschsein als solches nicht verstanden. Daran ändert auch das lautstarke und inhaltlose Sprechblasen-Gerechtigkeitsgetöse von Grünen, Linken oder SPD nichts.
Das Motto der AfD ist eine wertschätzende Familienpolitik, bei der sich Frau und Mann auf Augenhöhe treffen und ergänzen, in Steuer- und Familienrecht niemand ausgegrenzt wird, maximale Entscheidungsfreiheit existiert und Paare sich ohne existenzielle Sorgen für Kinder entscheiden können. Niemand soll in Not geraten oder ausgegrenzt werden, nur weil er oder sie den „Fehler machte”, Papa oder Mama zu werden.“

Höchst: Aufarbeitung von Pädophilie in der Jugendhilfe ist aktiver Kindesschutz

In einem Forschungsprojekt und Gutachten der Universität Hildesheim wurde von März 2019 bis Mitte Juni 2020 eine Infrastruktur – der Jugendwohlfahrt und der Kinder- und Jugendhilfe – offengelegt, innerhalb derer vor einigen Jahrzehnten pädophiles Wirken möglich und realisiert wurde.

Hauptakteur war der Psychologe Helmut Kentler, ein Abteilungseiter des von Willy Brandt gegründeten „Pädagogischen Zentrums“. Er spezialisierte sich in den 60-iger und 70-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf Trebegänger, also auf jugendliche Herumtreiber, welche er mit Unterstützung eines Netzwerkes, bestehend aus höchsten politischen Stellen, Institutionen und der Jugendhilfe, in die Obhut von Päderasten überführte. Jetzt erst soll entschädigt werden.
Nicole Höchst dazu:
„Als Pflegestellen getarnt, bekamen homosexuelle Männer männliche Kinder und Jugendliche zugeführt. Deren abscheuliches Wirken wurde nicht nur geduldet, sondern in der Fallverantwortung der Jugendhilfe begleitet und unterstützt. Die Gutachter stellten fest, dass hier das Versagen der Kinder- und Jugendhilfe offenbar wird und keinerlei Aufarbeitung erfolgte.

Auf der einen Seite ist man fast ein halbes Jahrhundert nicht bereit, Kindesmissbrauch der übelsten Sorte effektiv aufzuarbeiten, auf der anderen Seite will man unter dem Deckmäntelchen der „Kinderrechte ins Grundgesetz“ tiefe Eingriffe des Staates in das Innerste von Familien ermöglichen. Wer kann da noch Vertrauen in die Seriosität unserer Familienpolitik haben? Der SPD regierte Berliner Senat, sieht erst jetzt Handlungsbedarf. Wie schaut es mit den Jugendämtern heute aus? Sie kämpfen mit fehlendem Personal, fehlenden Mitteln, steigenden Inobhutnahmen, immer mehr kaputten Familien. Die staatlichen Eingriffe, überschritten in 2019 die Millionengrenze. Kestner ist wohl nicht mehr möglich, dennoch steigen die Zahlen von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Das ist eine erschreckende Bilanz. Die zunehmende Einflussnahme des Staates erkennt man am ehesten an seinen Ausgaben. 1991 wurden laut Statistischem Bundesamt 3,09 Milliarden für die Jugendhilfe ausgegeben. 2019 waren es bereits über 50 Milliarden mit steigender Tendenz. Ob es sich hier um ein positives Zeichen unseres Sozialstaates handelt oder eher um die Folgen einer falschen Entwicklung, mag jeder selbst beurteilen. Die Jugendhilfe ist jedenfalls ein sich selbst ernährender geldhungriger Moloch und Industriezweig geworden, der sich nur allzu oft jedweder Kontrolle entzieht. Das Gutachten der Universität Hildesheim stellt, wie die Elting-Studie, einen Anfang einer dringend notwendigen Aufarbeitung und Bestandsanalyse dar, dem Taten folgen müssen. Angesichts der vielen anderen Probleme muss vermutlich die gesamte Familienpolitik auf den Prüfstand, denn der Schutzraum Familie ist elementar und angesichts der Ergebnisse der Gutachten, kann man sich dem Bedürfnis, unsere Kinder vor dem Staat schützen zu müssen, kaum noch erwehren. Für die AfD besteht hier großer Handlungsbedarf und Sinneswandel.“

Kurzbericht zur Enquete-Sitzung:

Auch in der 23. Sitzung der Enquete-Kommission am 15. Juni 2020 konnte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder ihren Sachverstand einbringen. Für das komplexe und vielschichtige Thema „Schulische Berufsausbildungen“ (mit Blick auf die Sozial- und Pflegeberufe) waren zwei hochkarätige Experten geladen: Klaus Lorenz, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Berufliche Schulen, Jugend, Weiterbildung im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg sowie Herr Prof. Dr. Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Sozial- und Bildungsrecht an der Universität Hildesheim und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Für den ganzen Kurzbericht aus der Enquete-Sitzung klicken Sie hier.