Verehrte Leser,
liebe Freunde,

anbei erhalten Sie meinen neuen Bericht aus Berlin. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und beim Anschauen der Videos.

Aufreger der Woche

Wir fordern mit unserem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes. Stephan Brandner stellt in seiner Rede klar: „Das Infektionsschutzgesetz ist ein Freiheitsberaubungsgesetz! Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien! Grundrechte gelten immer und überall, auch und vor allem in Krisenzeiten!“

Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten

Zur COVID19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie finden sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19206.pdf#page=182

Aus dem Plenum

Unser stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer, Enrico Komning meint: „Wir wollen die Freiheit, nicht den Reset!“

Beatrix von Storch: „Digitalen Totalitarismus der Big-Tech-Konzerne stoppen!“

Stephan Brandner zur Wahlbewerberaufstellungsverordnung:

Kollege Fabian Jacobi sprach ebenfalls hierzu:

Leif-Erik Holm fordert die Beendigung des Lockdowns!

Aus der Landesgruppe

Mein Kollege Dr. Christian Wirth stellte sich gegen den irren Kampf der Regierung gegen sogenannte ‚Hasskriminalität‘.

Pressemitteilungen

Nicole Höchst MdB zur Forderung des Lehrerverbands, das vergangene Schuljahr freiwillig wiederholen zu dürfen

Der Deutsche Lehrerverband fordert, dass lernschwache Schüler aufgrund der Coronapandemie das Schuljahr freiwillig wiederholen dürfen.

Nicole Höchst MdB dazu: „Die freiwillige Wiederholung eines Schuljahrs ohne ’sitzen zu bleiben‘ kann nicht die Lösung der durch die Coronamaßnahmen verursachten Probleme sein. Wie lange soll diese Möglichkeit bestehen? Schließlich wird Corona auf absehbare Zeit weiterhin unseren Alltag begleiten. Ich habe durchaus Verständnis für die Einsicht des Lehrerverbands, dass digitaler Ersatzunterricht die Schulstunden in Präsenz keinesfalls auch nur annähernd ersetzen kann. Vieles an Lerninhalten wird dementsprechend in diesem Schuljahr auf der Strecke bleiben. Die Lösung muss es aber sein, Präsenzunterricht wieder stattfinden zu lassen. Durch kleinere Schulklassen, sanierte Schulgebäude und ausreichend Lehrpersonal wäre ein normaler Schulunterricht auch wieder durchführbar. Nebenbei würde hierdurch die Qualität des Schulalltags und des Unterrichts noch verbessert und die Schule für ganz andere Krisenzeiten gewappnet werden. Weg von der Schadensbegrenzung und endlich hin zu zukunftsgerichteter Verantwortungsübernahme.“

Nicole Höchst MdB: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt

Hamburger Arche-Mitarbeiter berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf.

Nicole Höchst MdB dazu: „Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder. Dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Wir sehen hier ein Staatsversagen erster Güte. Die Regierung muss endlich weitestgehenden Präsenzunterricht wieder gewährleisten. Wäre die Bildung nicht über Jahre kaputt gespart worden, stünden die hierfür nötigen Lehrerkapazitäten sowie die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch schon vor Corona zur Verfügung.“