Verehrte Leser,
liebe Freunde,

anbei erhalten Sie meinen neuen Bericht aus Berlin. Die letzten beiden Sitzungswochen im April standen beide im Schatten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit verbundenen Grundrechtseinschnitten. Die AfD-Fraktion hat sich selbstverständlich dagegen gestemmt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und beim Anschauen der Videos.

Aufreger der Woche

Dr. Alice Weidel rechnet mit dem Infektionsschutzgesetz ab!

Dr. Alexander Gauland findet ebenfalls deutliche Worte zum Infektionsschutzgesetz!

Auch Dr. Bernd Baumann zerlegt das Infektionsschutzgesetz!

Meine Erklärung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag neu erkämpft werden. Heute ist ein ganz besonderer Tag. Wir Parlamentsmitglieder entscheiden, ob die Bundeskanzlerin in Fragen der Coronabekämpfung die Alleinherrscherin wird, das Parlament in wichtigen Fragen gesetzlich ausgeschaltet und der Föderalismus ausgehebelt wird. Ob das so kommt, hängt an einem Entscheidungskriterium, dem 7-Tage-Inzidenzwert. Bei einem Inzidenzwert von 100 soll durch die Ausgangssperre ein weiteres Grundrecht eingeschränkt werden. Was heißt eigentlich 7-Tage-Inzidenzwert von 100? In die Praxis umgesetzt: Ende 2019 hatte Berlin eine Einwohnerzahl von 3 641 355 Einwohnern. Der Inzidenzwert von 100 wäre erreicht, wenn 3 642 Bürger positiv getestet wären. Wäre diese Anzahl erreicht, würden 3 641 355 über Nacht „eingesperrt“ werden. Also 0,1 Prozent wären lediglich Träger des Virus und 99,9 Prozent würden bestraft. In einer Gemeinde von 1 000 Einwohnern wäre der Inzidenzwert bei 100 erreicht, wenn ein Einwohner positiv getestet wäre, und alle übrigen müssten abends zuhause bleiben. Ist das noch verhältnismäßig? …“

Die vollständige Erklärung finden Sie hier

Aus dem Plenum

Bildungsministerin Karliczek im AfD-Kreuzverhör:

AfD-Antrag im Plenum: Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation ermöglichen

Peter Boehringer zum Haushalt: In nur 13 Monaten mehr Schulden, als in 20 Jahren zuvor!

Dr. Götz Frömming zu psychosozialen Folgen der Coronamaßnahmen:

Dr. Michael Espendiller zur KI-Strategie: „Sie führen das Land in den Abgrund!“

Aus der Landesgruppe

Andreas Bleck: „Kommunale Wertstoffhöfe sind der Fels in der Brandung!“

Dr. Christian Wirth: „Schluss mit dem Support von NGO und Schleuserbanden!“

Sebastian Münzenmaier sprach zur Tourismuswirtschaft.

Sebastian Münzenmaier und Dr. Christian Wirth waren gemeinsam im AfD-Bürgerdialog:

Meine Kolumne bei Journalistenwatch

Mein Interview bei Anni und Martin

Pressemitteilung

Nicole Höchst MdB: „Regierung lässt Schulen mit den durch die Coronapolitik entstandenen Problemen im Stich“

Immer lauter werden die Stimmen der Lehrer, die sich von der Regierung mit den Folgen der Coronamaßnahmen im Stich gelassen fühlen. Am Dienstag, dem 20.04.2021, kamen mehrere Lehrer aus dem Kreis Bad Kreuznach in der Allgemeinen Zeitung zu Wort.

Nicole Höchst MdB dazu: „Die Kritik der Lehrer an den Auswirkungen der Coronamaßnahmen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Besonders die Kritik bezüglich der Schnelltests für Schüler lässt aufhorchen. Die Lehrer sind nicht entsprechend medizinisch geschult und Schüler niesen vom Abstrich mit dem Wattestäbchen in der Nase. Dass viele Schüler von ihrem guten Recht Gebrauch machen, den Test zu verweigern, verwundert mich hierbei nicht. Schließlich wird der in anderen Bereichen so hoch gehaltene Datenschutz hierbei derart mit Füßen getreten, dass sogar der Landesdatenschutzbeauftragte von Thüringen, Lutz Hasse, die Schulen zu datenschutzkonformen Verhalten ermahnt. Auch die mangelnde Ausstattung von Schulen sind ein Problem bei der Durchführung von Schnelltests. Ein Blick in die Gebrauchsanweisung des SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche ruft in Erinnerung, dass hier mit Chemikalien hantiert wird. Allergische Hautreaktionen und Augenreizungen sind beispielweise mögliche Folgen eines Kontakts und das Tragen von Schutzhandschuhen, Augen- und Gesichtsschutz wird angeraten. Kontaminierte Kleidung soll ausgezogen und vor dem nächsten Tragen gewaschen werden. Ob die Landesregierung ihre Schulen mit für solche Notfälle entsprechend vorbereitet hat, darf bezweifelt werden. Auch die Frage der Verantwortlichkeiten im Falle von derartigen Unfällen wird zu Recht lauter.“