Verehrte Leser,

liebe Freunde,

in der Woche vom 04. bis 08. April stand in der fünften Sitzungswoche der Bundeshaushalt im Vordergrund. Dieser wurde in einer hektischen Aktion seitens der Bundesregierung umgearbeitet, da 100 Milliarden in die Rüstung fließen sollen.

Aufreger der Woche

Ukrainische Konsulin lehnt die Integration ukrainischer Kinder ins deutsche Schulsystem ab

Aus dem Plenum

Ihr Antrag ist nichts als ein zahnloser Tiger! Dr. Malte Kaufmann

Dr. Marc Jongen  –  Impfzwang ade? Bleiben wir wachsam!

Meine Rede

Union entdeckt Sicherheit von Frauen und Kindern für sich

Pressemitteilung zum interfraktionellen Treffen der bildungspolitische Sprecher der Landtage mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Bildung im Deutschen Bundestag unter Leitung von Nicole Höchst

Berlin, 4. April 2022

Interfraktionelles Treffen verabschiedet Resolution zu ukrainischen Flüchtlingskindern

Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern haben anlässlich ihres heutigen interfraktionellen Treffens beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, aktiv anzunehmen.

„Bis zu 100.000 ukrainische Schüler in das deutsche Schulsystem zu integrieren, wird eine Herausforderung werden“, so die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Nicole Höchst.

Etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Für diese muss die schulische Bildung in Deutschland gesichert werden.

„Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und bildungspolitische Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen“, so der schulpolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming.

Die AfD-Bildungspolitiker haben heute eine Resolution verabschiedet, die neun Voraussetzungen benennt, damit eine erfolgreiche Beschulung der Schüler gelingt.

Resolution

Berlin, 4. April 2022

Resolution der AfD-Bildungspolitiker aus den Ländern und dem Bund

Interfraktionelles Treffen am 4. April 2022

Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten – Forderungen aus der Ukraine beachten

Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern erkennen das Recht ukrainischer Schüler auf schulische Bildung an. Etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Für diese muss die schulische Bildung in Deutschland gesichert werden. Eine „Taskforce“ ist von der Kultusministerkonferenz eingesetzt worden, um die Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder in Deutschland untereinander abzustimmen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen durch Lehrermangel und durch die Corona-Maßnahmenpolitik ohnehin am Rande der Belastungsgrenze stehen.

Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und bildungspolitische Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit behaupten will. Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückehren werden.

In ihrer heutigen Sitzung haben die AfD-Bildungspolitiker als gemeinsame Positionen beschlossen:

  1. Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern als schulische Vorbereitung auf die Rückkehr gemäß der ursprünglichen Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka.
  2. Nutzung von digitalen ukrainischen Lernmaterialien und der ukrainischen Lernplattform, die im Zuge der COVID19-Pandiemie bereits geschaffen wurden.
  3. Leihweise Bereitstellung von digitalen Endgeräten für den Online-Unterricht, der von Lehrkräften in der Ukraine erteilt wird.
  4. Einbindung von (geflüchteten) ukrainischen Lehrkräften und anderen Personen, die der ukrainischen Sprache mächtig sind, zur Beschulung der Flüchtlingskinder in Deutschland.
  5. Keine Festlegung auf das deutsche Curriculum, sondern Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder nach dem Lehrplan ihres Heimatlandes.
  6. Deutscher Sprachunterricht und fakultativer Übergang in eine deutsche Regelklasse bei Nachweis entsprechender Sprachkenntnisse.
  7. In den Fächern Kunst, Sport und Musik können ukrainische Kinder am Regelunterricht teilnehmen.
  8. Übernahme der Kosten, die durch das schulische Angebot für die Flüchtlingskinder entstehen, durch den Bund.
  9. Angemessene Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge auf alle Bundesländer. Land und Bund unterstützen die Kreise bei individuellen Lösungen.

Interview mit Daniel Matissek am 07.04.22

Wie Kompetenzlosigkeit der Politiker uns ruiniert

Mein Interview bei Peter Weber von Hallo Meinung vom 20.04.22:

„ZWICKTS MI, I GLAUB, I TRAM“