Immer wieder zeigt sich, dass die Altparteien nicht nur auf dem linken Auge blind sind, sondern häufig offen mit linksterroristischen Gruppen sympathisieren. Ein unhaltbarer Zustand, den nur die AfD offensiv angeht.

Nicole Höchst MdB dazu: „Die Solidarisierung mit Linksextremisten zieht sich förmlich durch alle Ebenen. Sei es die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die sich selbst als Antifaschistin bezeichnet, Landesministerin Anne Spiegel, die gemeinsam mit der Antifa demonstrieren geht, bis hin zur Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, die sich gerne mit besetzten Häusern solidarisiert, in denen tödliche Fallen zur Verhinderung der Räumung durch die Polizei installiert sind.

Werden diese skandalösen Verflechtungen aufgedeckt, zieht man sich gerne zurück. Ministerpräsidentin Malu Dreyer flüchtet sich dann gerne in Schutzbehauptungen. Beispielsweise nehme man ja nur an Demonstrationen teil. Von Extremismus distanziere man sich aber selbstverständlich. Dass man sich auf diesen Demonstrationen dann bei den Extremisten einreiht, lässt man unter den Tisch fallen. Nur die AfD lässt nicht locker und schaut genau hin. Alleine im Deutschen Bundestag hat die AfD-Fraktion 62 Kleine Anfragen seit Beginn der Legislaturperiode zum Thema Linksextremismus gestellt. Dass die Antworten oft zugeknöpft ausfallen, weist auf einen Volltreffer hin. Wir haken selbstverständlich weiter nach.“

Kleine Anfragen AfD-Fraktion – Linksextremismus

  1. Linksextremistische Straftaten in Deutschland im Oktober 2017
  2. Mögliche Förderung von linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme
  3. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
  4. Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus
  5. Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland
  6. Aussteigerprogramm für Linksextremismus
  7. Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motivierten Hintergrund
  8. Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland
  9. Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland – Nachfrage
  10. Veranstaltungen der linksextremen Szene in Deutschland
  11. Bundeshaushaltsprogramm Linksextremismus und Antisemitismus
  12. Gewaltdelikte mit linksextremer Motivation in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
  13. Linksextreme Internetseiten
  14. Strukturen und Aktivitäten der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“
  15. Musikveranstaltungen mit linksextremistischem Hintergrund
  16. Cybermobbing durch die Aktion „Reconquista Internet“ und deren Unterstützung durch die von der Bundesregierung geförderte No-hate-speech-Kampagne
  17. Bedeutung von linksextremen Strukturen im Zuge des „#wirsindmehr“-Konzerts vom 3. September 2018 in Chemnitz
  18. Indizierung linksextremer Internetinhalte
  19. Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung
  20. Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“
  21. Linksextremismus im Hambacher Forst
  22. Überprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der Demokratieförderung
  23. Aufruf zur Überwachung der Polizeiarbeit durch jedermann
  24. Politisch motivierte Kriminalität-links von Januar bis November 2018
  25. Erfassung politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik
  26. Politisch motivierte Kriminalität links
  27. Musikveranstaltungen der extremen Linken im Jahr 2018
  28. Erfassung subkulturell geprägter Linksextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
  29. Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2019
  30. Verfeinerte Erfassung linksextremer und linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung
  31. Politisch motivierte Kriminalität -links- im zweiten Quartal 2019
  32. „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ – Förderung durch Bundesministerien
  33. Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen
  34. Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung – Nachfrage
  35. Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme (Aktueller Stand)
  36. „Extinction Rebellion“ und Linksextremismus 
  37. Politisch motivierte Kriminalität -links im dritten Quartal 2019
  38. Gemeinnützigkeitsanerkennung und staatliche Finanzierung von Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden
  39. Förderung Bundesfachstelle „Linke Militanz“
  40. Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat
  41. Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
  42. Politische und öffentliche Betätigung von Soldaten im Kontext nachrichtendienstlicher Würdigung
  43. Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht zur politisch motivierten Kriminalität
  44. Terrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien
  45. Politisch motivierte Kriminalität-links im zweiten Quartal 2020
  46. Berichte über Verflechtungen von Fridays for Future mit linksextremistischen Organisationen
  47. Beiträge deutscher Linksextremisten im Ausland
  48. Beobachtung extremistischer Gefährder und die daraus resultierenden Kosten
  49. Gewaltausbruch, Angriffe auf die Polizei und Plünderungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 – Täter und Polizeieinsatz
  50. Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz
  51. Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020
  52. Politisch motivierte Kriminalität – links – im dritten Quartal 2020
  53. Gewaltbereite Linksextremisten im Dannenröder Forst
  54. Sachstand zu sogenannten losen Antifa-Gruppierungen
  55. Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020
  56. Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019
  57. Förderung des Antifa-Films ‚Und morgen die ganze Welt‘
  58. Indizierungen und Indizierungspraxis bei linksextremen Medien
  59. Zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
  60. Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019
  61. Brandanschläge aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links 2020 (19/29111)
  62. Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021 (19/28923)