Kurzbericht zur Enquete-Sitzung am 15. Juni 2020

Auch in der 23. Sitzung der Enquete-Kommission am 15. Juni 2020 konnte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder ihren Sachverstand einbringen. Für das komplexe und vielschichtige Thema „Schulische Berufsausbildungen“ (mit Blick auf die Sozial- und Pflegeberufe) waren zwei hochkarätige Experten geladen: Klaus Lorenz, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Berufliche Schulen, Jugend, Weiterbildung im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg sowie Herr Prof. Dr. Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Sozial- und Bildungsrecht an der Universität Hildesheim und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Die AfD-Fraktion – wie auch die anderen Fraktionen – hatten wieder eine ganze Reihe von Leitfragen im Vorfeld der Sitzung eingebracht, die dann an die Experten weitergeleitet wurden. Diese Fragen wie auch etliche andere Dokumente sowie die Videoaufzeichnung der Sitzung können sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags (unter Gremien, Ausschüssen, Enquete Berufliche Bildung) nachlesen; siehe Kommissionsdrucksache 19(28)84.

Die Fragen und Antworten von Herrn Lorenz kreisten um die schulische Berufsausbildung: Konkurrenz vollschulischer Berufsausbildungen zur Ausbildung nach BBiG und HWO, Rechtsgrundlagen und Regelungsstrukturen, Vor- und Nachteile, Übergang in den Arbeitsmarkt, gegenseitige Anerkennung und die Nachfrage nach vollschulischen Berufsausbildungen. Im Bereich der Sozial- und Pflegeberufe wurde die Vielfalt der vorhandenen Strukturen aufgezeigt, Vor- und Nachteile dargestellt, Harmonisierungs-Bestrebungen, Probleme für weitere Vereinheitlichungen sowie die Attraktivität der Berufe thematisiert. Last but not least ging es noch um die Digitalisierung in schulischen Berufsausbildungsgängen und die Entwicklungsperspektiven schulischer Berufsausbildungen.

Hier können nur einzelne Punkte herausgegriffen werden: Die Rechtsgrundlage bilden die Schulgesetze der Länder sowie im Bereich Bund das Berufsbildungsgesetz (BBiG): BMBF plus Fachministerium, einzelne Berufsgesetze sowie die Sozialgesetzgebung (SGB). Wichtig beim Thema “Beruflichen Schulen 4.0“ ist die Weiterentwicklung von Innovationskraft und die Integrationsleistung der beruflichen Schulen in Deutschland in der kommenden Dekade. Weitere Ausführungen kreisten um den Bildungsauftrag und die Funktionen der beruflichen Schulen: Qualifizierung/Integration, die Schulpflicht für jeden jungen Menschen und die „Pufferfunktion“ bei mangelndem quantitativen Ausgleich von Angebot und Nachfrage in der dualen Berufsausbildung; auch der Bereich der Wirtschaftsförderung fand Erwähnung. Des Weiteren ging es um Handlungserfordernisse in der Ausbildung von Erziehern, so ist die Maßnahme der Entwicklung der vergüteten praxisintegrierten Erzieherausbildung – „quasi-dual“ ein positives Beispiel.

Prof. Wrase gab zunächst einen kurzen Überblick über einige strukturelle Fragen des Schulberufssystems aus rechtlicher Sicht und ging dabei besonders auf die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern näher ein. Im Anschluss arbeitete er zentrale Unterschiede zwischen der (vollzeit-)schulischen und der dualen Berufsausbildung heraus. Dann informierte er noch über die landesrechtlich geregelten schulischen Berufsausbildungsgänge außerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens, zentrale Fragen der Zulassungs- und Ausbildungsregelungen in den Gesundheitsfachberufen und im Bereich der Erziehungs- und Sozialberufe. Er wies unter anderem auf drei strukturelle Unterschiede zwischen dualer und vollzeitschulischer Berufsausbildung hin. So den höheren Unterrichts- und Theorieanteil im Vergleich zum Praxisanteil, die fehlenden Schutzelemente zugunsten der Azubis und das Anwachsen privater Schulträger. Er plädierte dafür, die Berufsausbildung in den Sozial- und Erziehungsberufen (siehe auch Pflegekraftausbildung) aufzuwerten und eine teilweise Akademisierung anzustreben. Eine Prüfung der Regelungskompetenz des Bundes für ein Erzieher- beziehungsweise Sozialfachberufegesetz hält Wrase ebenfalls für sinnvoll.