Offener Brief an die Kanzlerin

Sehrr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

das Wahlrecht in einer repräsentativen Demokratie ist das bedeutendste politische Partizipationsrecht des mündigen Bürgers und erlaubt die Bestätigung oder auch die Abwahl der Volksvertreter.

Dementsprechend steht der Deutsche Bundestag im Zentrum der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und ist damit wesentlicher Ausdruck der Volkssouveränität, eines der höchsten Verfassungsprinzipien und Kernbestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Maßgeblich im frei gewählten Parlament wird das deutsche Volk repräsentiert und entscheidet damit indirekt über alle Belange des deutschen Staates.

Dies war den Vätern des Grundgesetzes bewusst, als sie nach den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus die Republik wieder errichteten. Allerdings sollten die Fehler der Weimarer Reichsverfassung nicht wiederholt werden, um die dauerhafte Existenz des freiheitlichen Charakters der Bundesrepublik zu sichern. Der Deutsche Bundestag wurde in Folge dessen mit umfangreichen Rechten ausgestattet, um ein Übergewicht der Exekutive wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Diese Rechte sind neben der gesetzgeberischen Funktion, dem Haushaltsrecht, der Wahl oder Abwahl des Kanzlers auch das Kontrollrecht der Legislative gegenüber der Exekutive. Nie wieder sollte die Exekutive ohne eine effektive und dauerhafte Kontrolle durch die Volksvertretung regieren und handeln können. Und diese Kontrollrechte waren und sind immer auch Rechte der Opposition, der Minderheit im Parlament, da sie jeder Fraktion bzw. jedem Abgeordneten zustehen. Kontrolle sollte eben nicht an eine Mehrheit im Parlament gebunden sein.

Wie Sie nun mit Sicherheit wissen, bestehen verschiedene Formen der Kontrollrechte.

Um die Regierung tatsächlich in allen Bereichen kontrollieren zu können, gibt es u.a. kleine und große Anfragen der Fraktionen und Einzelfragen bzw. die Fragestunden von einzelnen Abgeordneten.

Die Bundesregierung ist verfassungsgemäß verpflichtet – und dies ist Ausdruck der Kontrollfunktion des frei gewählten Parlamentes gegenüber der Regierung – diese Fragen in einem bestimmten formalen und zeitlichen Rahmen zu beantworten.

Und an dieser Stelle wende ich mich an Sie Frau Bundeskanzlerin in Form dieses offenen Briefes:

Denn die Bundesregierung mitsamt den Ministerien verweigert in zunehmende Maße die sachgerechte Beantwortung der eingereichten Fragen!

Das heißt nicht, dass diese gar nicht beantwortet werden. Tatsächlich werden sie formal beantwortet, aber die Antworten sind so nichtssagend, bedeutungsleer und ausweichend, dass man konstatieren muss, die Fragen wurden eben nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dies stellt keine Lappalie oder eine Kleinigkeit dar!

Nein, die Exekutive verweigert damit dem frei gewählten Parlament mit seinen Volksvertretern bewusst ein wichtiges Kontrollrecht, welches durch die Verfassung ausdrücklich vorgesehen wurde.

Damit missachtet die Regierung nicht nur die Volksvertretung, sondern gefährdet, um es deutlich auszudrücken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das nur, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schädigen, die ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnimmt. Gerade der Umgang mit einer Minderheit zeigt den wahren Zustand der Demokratie.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlamentes wieder voll umfänglich hergestellt werden und weiterer Schaden von unserer Demokratie abgewendet wird. Ansonsten tragen Sie eine Mitverantwortung für eine weitere Aushöhlung unserer Demokratie.

Vielen Dank.

Ihre

Nicole Höchst, MdB

Beispiele:

Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, 22.10.21

BT-Drucksache 19/32692 Schriftliche Frage Nr. 16

Verhaltensökonomen bei der Bundesregierung, 25.06.2021

BT-Drucksache 19/31171 Schriftliche Frage Nr. 20