Wenn die Demokratie verloren geht – Wahlen im Bundestag 2021

Am 15.12.21 wurden im Bundestag die Ausschussvorsitzenden für die 20.WP gewählt. Die Vorsitze der Ausschüsse Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit hätten der AfD zugestanden. Eigentlich stehen diese gar nicht zur Wahl, sondern werden lediglich von den jeweiligen Fraktionen benannt und nur noch bestätigt. Äquivalent zur 19. Wahlperiode konnte man ein Schauspiel erleben, welches undemokratischer nicht mehr geht. Die Einheitsparteien schlachteten in trauter Eintracht die heilige Kuh der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, indem sie die Ernennung durch eine illegale Wahl boykottierten. Man begründet das damit, dass der Ältestenrat kein Beschlussorgan sei. Ja wozu brauchen wir ihn dann überhaupt, wenn jede machen kann, was sie will? Was will man auch anderes erwarten von Parteien, welche sich sogar das Grundgesetz nach Belieben und nach Tagesform verbiegen. Erst verabreden sie sich heimlich oder inzwischen auch in aller Öffentlichkeit auf das Wunschergebnis und dann anonymisieren sie sich durch geheime Wahlen. Was ist das nur für eine Politik, welche nicht nach demokratischen Regeln agiert, sondern in selbstverherrlichender Manier nach dem Motto „passt mir gerade nicht“?

Es gehört schon viel Realitätsverweigerung dazu, dem erfahrenen Polizeibeamten und Dozenten Martin Hess einen Ausschuss zu verwehren, in dem es um unser aller Sicherheit geht.

Was man sonst noch wissen sollte:

Es ist spannend, sich anzuschauen, wer statt des Polizeibeamten jetzt diesen Ausschuss leitet.

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen und wird jetzt von Petra Pau von den Linken als kommissarischer Ausschussvorsitzenden geführt. Sie ist eine der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit Frau Pau schickt die Linke damit eine versierte Versammlungsleiterin ins Rennen, die die Leitung sicherlich souverän und überparteilich führt.

Aber wer ist eigentlich die Linke?

Es ist die Nachfolgepartei der SED, der Mauermörder und Gesinnungsdiktatoren die „Reiche erschießen“ möchte und sich nicht von der Antifa distanziert. Ihre Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet und sind eng mit der Antifa vernetzt, deren sogenannten „Aktivisten“ alles was ihnen nicht passt als Rechte bezeichnen und zusammenschlagen. Im sächsischen Leipzig Connewitz herrschen regelmäßig kriegsähnliche Zustände und selbst Polizeiwachen sind vor autonomen Linken nicht mehr sicher. Mit diesen Linken arbeiten die Konsensparteien gern zusammen und da ist die Ausschussleitung im Innenausschuss plötzlich kein Problem. Wir von der AfD unterhalten keine Straßenschlägerbanden, distanzieren uns von Gewalt und jedwedem Extremismus, aber wir sind nicht tragbar? Die Verhinderung unserer Ausschussvorsitzenden ist nicht mehr und nicht weniger als der Offenbarungseid eines nach links schlagseitigem Parlaments.

Aufgabenübersicht des Ausschusses für Inneres